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Neuigkeiten und Infos => Neuigkeiten aus der Autowelt => Thema gestartet von: Marc1 am 24. Oktober 2015, 12:20:06
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Habe soeben folgenden Beitrag im Internet gefunden :daumen
http://www.anwalt.de/rechtstipps/dashcam-armaturenbrettkamera-ist-zulaessig-und-kann-idr-im-zivil-und-strafverfahren-verwertet-werden_066989.html
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und daher hängt das Teil auch dort und macht sein Job ;)
(https://www.dustercommunity.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fup.picr.de%2F23490840oj.jpg&hash=b776ac204a3cdefcf35c9baf6cc08378)
Gruß Kiokai
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Vielen Dank für diesen Hinweis, aaaber ...
Bei diesem "Rechtstipp" handelt es sich allerdings nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung sondern um die persönliche Einschätzung und Wertung eines einzelnen Rechtsanwalts. Dieser "Tipp" hat eher den Charakter eines Antrags auf Zulassung eines Beweismittels in seinem Verfahren als dass er allgemeingültig wäre, wie allein schon die (wenn auch wertenden) Hinweise auf anders lautende Gerichtsentscheidungen und die zahlreichen Konjunktive zeigen.
Allerdings frage ich mal, was unterscheidet grundsätzlich die Aufnahmen einer solchen Dashcam von denen, die wir schon vor 30 Jahren mit unseren S8-Kameras (auf dem speziell angeschafften Hama-Autostativ) gemachten Fahraufnahmen, die dann in ungezählten Urlaubsfilmen verarbeitet wurden?
Nun, damals waren die Datenschutzbeauftragten mit wichtigerem beschäftigt und es gab noch kein Youtube, wo jeder zeigen kann, dass er in der Lage ist, mehr oder weniger unfallfrei von A nach B zu kommen.
Viele Grüße aus Berlin
Norbert
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irgendwann wird es auch erlaubt sein, ungefragt in des Nachbarn Küche zu marschieren um die Essgewohnheiten zu studieren.
Entschuldigt bitte, aber das die Menschheit immer durchsichtiger wird, trägt nun auch nicht grade zu meinem persönlichen Wohlempfinden bei. Im Falle eines Unfalles bin ich allerdings dafür, solche Daten erheben und verwenden zu dürfen.
Viele Grüße
P.S kein Vorwurf an dich Alfons /trinken
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P.S kein Vorwurf an dich Alfons /trinken
Hab ich auch nicht so aufgefasst.
Nur zu solchen Zwecken würde ich die Daten vorhalten, sonst zu keinem anderen. Und was die Filmchen auf YouTube oder wo auch immer betrifft, sehe ich das absolut nicht anders und würde nicht im Traum dran denken diese, oder welche auch immer, zu veröffentlichen. Das können andere besser, wenn sie meinen es zu können. :D
Gruß Kiokai
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... zwar handelt es sich noch nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung - der Weg durch die Instanzen kann dauern - aber die angeführten Argumente und Entscheidungen sind einleuchtend und überzeugend. Gerade auch der Vergleich mit immer schon zulässigen privaten Videoaufnahmen wird wohl langfristig zu einer sinnvollen Entwicklung beitragen. Auch ich halte die Begründung des Amtsgerichts München für wirklich vorbildlich.
Hätte ich bloß im letzten Urlaub so eine Kamera genutzt - ohne den Anlaß hätte ich allerdings noch nicht so bald einen Duster bestellt. Zwei Stunden nach Abfahrt aus Berlin nach Disneyland setzte sich auf der AB bei Braunschweig ein Kleinlaster bei 130 km/h ohne Blinken zwei Meter vor uns. Durch Bremsen und Ausweichen mehrere Drehungen und in die Leitplanke - Verursacher fuhr weiter - Kennzeichen unbekannt. Wir alle vier unverletzt, nur erschrocken. Zum Glück hat der ADAC den Schrottwagen abgeschleppt und für eine Woche einen kostenlosen Van gestellt, den ich dann in Berlin abgeben konnte. So verzögerte sich die Ankunft bei Paris nur um drei Stunden. Aber ich hatte 100,- Euro Verschrottungsgebühr, Totalverlust des zum Glück schon 20 Jahre alten BMWs und Hochstufung in der Haftpflicht für 20 m zerstörte Leitplanke. Eine Tochter filmte zwar gerade mit dem Handy, aber leider zur Seite raus den schönen Sonnenaufgang - wir haben aber wenigstens eine eindrucksvolle Erinnerungsaufnahme (mit Drehen, Geschrei und Aufprall).
Leider gehört der zweite Absatz vermutlich in eine andere Rubrik - aber das Thread-Thema war ja der Auslöser.
Schönen Sonntag - Michael
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Also seitdem mir jemand in die Karre gefahren ist ist bin ich jetzt nach vorne und hinten verkabelt. Und da ist es mir eigentlich egal ob das erlaubt ist oder nicht... ;)
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Also seitdem mir jemand in die Karre gefahren ist ist bin ich jetzt nach vorne und hinten verkabelt. Und da ist es mir eigentlich egal ob das erlaubt ist oder nicht... ;)
Und was machst du, wenn der Richter in der Verhandlung sagt : Als Beweismittel nicht zugelassen! ?
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Und was mache ich, wenn ich nicht mal weiß wer mir überhaupt in die Karre gefahren ist (so wie das letzte mal)?
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Anzeige gegen unbekannt stellen und auf dem Schaden sitzen bleiben, so wie es mir auch schon ergangen ist, du bist also nicht der einzige. :(
Nur das wir uns richtig verstehen : Dashcam's sind für den rein privaten Gebrauch nicht verboten, sollen die "Bildchen" aber veröffentlicht werden z.B. bei Facebook, youtube u.a. oder gar als Beweismittel vor Gericht herhalten, dann sieht die ganze Sache schon etwas anders aus.
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Und was mache ich, wenn ich nicht mal weiß wer mir überhaupt in die Karre gefahren ist (so wie das letzte mal)?
Melde dich doch mal hiermit (http://www.meine-onlinezeitung.de/gesellschaft/54/10645) /hahaha
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..... oder gar als Beweismittel vor Gericht herhalten, dann sieht die ganze Sache schon etwas anders aus.
Aber das macht sie dann nicht gleich unzulässig, was den Gebrauch betrifft.
Es gab ja bereits viele Fälle in denen sie ein Richter zugelassen hat, daher sehe ich dies als zusätzliche Möglichkeit und alle Male wert.
Wenn die Aufnahmen nicht zugelassen werden, warum auch immer, im Einzelfall entschieden....dann ist das eben so und man hat den gleichen Umstand, den man ohne sie, auch hätte.....also "Schitt happens" ;)
Gruß Kiokai
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Melde dich doch mal hiermit (http://www.meine-onlinezeitung.de/gesellschaft/54/10645) /hahaha
öhmm... :P ;)
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Ich finde diese § Geschichte sowieso total überflüssig... warum sollte Jemand das Video verweigern wenn er nix zu befürchten hätte... das ist auch wieder so ein Punkt = Schuldig. Also hat er ja dann doch etwas "gemacht". Sonst würde er ein Video nicht verweigern.
Das ist nur wieder "futter" für die Anwälte.. Ich will mal denjenigen sehen der einen Mord begeht und dann noch einen Anwalt hat der ihn da raushaut?! obwohl Videobeweise ect. vorliegen ?! so nach dem Motto:
"Der Anwalt muss nur gut überzeugen können" /wand
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Ich finde diese § Geschichte sowieso total überflüssig... warum sollte Jemand das Video verweigern wenn er nix zu befürchten hätte... das ist auch wieder so ein Punkt = Schuldig. Also hat er ja dann doch etwas "gemacht". Sonst würde er ein Video nicht verweigern.
Das ist nur wieder "futter" für die Anwälte.. Ich will mal denjenigen sehen der einen Mord begeht und dann noch einen Anwalt hat der ihn da raushaut?! obwohl Videobeweise ect. vorliegen ?! so nach dem Motto:
"Der Anwalt muss nur gut überzeugen können" /wand
Ein Danke an Marc1, sehe ich genauso.
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Naja. Schlecht wäre es wenn auf dem Video die Geliebte zu sehen ist und bei der Gerichtsverhandlung die Ehefrau mit da sitzt....
Ich habe aber auch eine Dashcam im Auto um wenigstens zu wissen wer mir reingeknallt ist.
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Naja. Schlecht wäre es wenn auf dem Video die Geliebte zu sehen ist und bei der Gerichtsverhandlung die Ehefrau mit da sitzt....
Ich habe aber auch eine Dashcam im Auto um wenigstens zu wissen wer mir reingeknallt ist.
ronnysc : Das ist ja auch gut so, das du eine Dashcam im Auto hast, ich hatte damals keine und der LKW ist einfach weiter gefahren.
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Wie einige sicher wissen, gab es gestern ein neues Urteil, dass Aufnahmen von Dashcams unter Umständen vor Gericht verwendet werden dürfen.
Daher schubse ich diesen Thread mal nach oben, damit sich die zu erwartende Diskussion nicht erst an unterschiedlichen Stellen im Forum verteilt.
Vielleicht mag ja jemand Fakten dazu schreiben. Hier wäre der richtige Platz dafür.
Gruß
Krom
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Genaueres z. B. hier im "law blog" von Udo Vetter. (https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/05/15/unfaelle-duerfen-durch-dashcam-aufnahmen-aufgeklaert-werden/)
Irgendwo habe ich, glaube ich, auch gelesen, dass die Versicherer (oder war es der ADAC?) nun sogar zum Einsatz von Dash-Cams raten würden. /weissnich Ich vermute, es wird irgendwann mal eine gesetzliche Regelung geben, die Dash-Cams erlauben wird, oder zumindest eine Verordnung oder irgend so was. (Hoffentlich muss man dann aber nicht die ganze Datenschutzgrundverordnung auf die Windschutzscheibe pappen - könnte eng werden. ;) )
/winke
Funster
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Sie können vor Gericht zugelassen werden, verstoßen aber weiterhin gegen den SUPER Datenschutz in Deutschland. Ist eine OWi kostet 20€
und kann Beschlagnahmt werden.... Geile Rechtsprechung. Des weitern ist das Urteil eine Einzelfall Entscheidung, der Gesetzgeber muss nun die Gesetze ändern, den Datenschutz anpassen....... /hahaha. Bis dahin ist es Illegal da beißt keine Maus den faden ab.
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Wie ich es verstanden habe wird es erst relevant, wenn Bilder/Videos im Internet veröffentlich werden. für den Heimgebrauch, sprich ich filme für mich meine Urlaubsfahrt ist es noch konform.
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Es geht nicht darum, wie die Bilder verwendet werden.
Die permanente Aufzeichnung ist nicht erlaubt.
Du zeichnest sonst andere Verkehrsteilnehmer auf und hast die Daten irgendwo auf deinem PC liegen, ohne dass diese davon wissen.
Sowas macht man ja auch nicht mit Menschen...
Wenn Die Webcam die Videoaufnahmen in kurzen Zeitabständen überschreibt und nur im Bedarfsfall speichert, ist das aus meiner Sicht nicht gegeben.
Es fehlen hier aber eindeutig noch rechtliche Grundlagen dazu.
Viele Grüße
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warten wir doch neinfach die schriftliche Urteilsbegründung ab. Nur die ist relevant. Erst wenn dort sich Fragen eröffnen... schaun mer mal. Ich geh mal Kaffee holen.
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Ich geh mal Kaffee holen.
lass dir zeit
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ganz nebenbei: Im Jahre 2017 haben https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/MonatlicheNeuzulassungen/2017/201712_GV1monatlich/201712_n_top50.html ca. 15000 neue Duster einen Besitzer erhalten. Wieviel Prozent dieser Besitzer haben eine Dashcam in ihren Fahrzeugen verbaut?
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ganz nebenbei: Im Jahre 2017 haben https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/MonatlicheNeuzulassungen/2017/201712_GV1monatlich/201712_n_top50.html ca. 15000 neue Duster einen Besitzer erhalten. Wieviel Prozent dieser Besitzer haben eine Dashcam in ihren Fahrzeugen verbaut?
Ich z.B. also mindestens ~0,007% :P ;D
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dann haben wir schon mal 0,014% ;)
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dann haben wir schon mal 0,014% ;)
[klugscheißmodus an]
eigentlich nicht, da wir ja von EZ 2017 ausgehen. Deiner aber 2014 ist :P
Also "gesamt Duster" schon mal 0,014%
[klugscheißmodus aus]
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Hier das Aktenzeichen zu dem Dashcam Urteil: Az VI ZR 233/17
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Desinformierte Medien oder wieder eine Neuerung?
Eben gelesen in der Chemnitzer TAG24 Ausgabe.
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-neukirchen-a72-draenger-audi-polizei-neefestrasse-1344448
Was ist denn nun erlaubt /weissnich
Gruß TheBeast
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Es hat sich an der Rechtslage nichts geändert. Die Dashcam war wahrscheinlich keine Dashcam. Aber das läßt sich nur sicher verifizieren, wenn das Fabrikat bekanntgegeben würde. Wenn die Vorschriften zum Betreiben einer Dashcam eingehalten werden, werden auch von Seiten der Polizei keine Einwände erhoben betreffend des Datenschutzes. Eine Auswertung kann die Polizei trotzdem durchführen, da es zur Ermittlung von Straftaten notwendig sein kann. Aber dieses Thema ist bereits lange und ausführlich besprochen worden.
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Das Urteil in Gänze:
->
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=85141&pos=0&anz=1
Viele Grüße aus Berlin
Norbert
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Das Urteil in Gänze:
->
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=85141&pos=0&anz=1
Viele Grüße aus Berlin
Norbert
Und was sagt einem das mal wieder: Grau ist alle Theorie, und nachdenken ist auch nicht drin: Auf der einen Seite verstößt eine solche Daueraufnahme via Dashcam gegen alle möglichen oder auch unmöglichen Persönlichkeitsrechte, und auf der anderen Seite können die Aufnahmen einer solchen Kamera für die Unfallklärung herbeigezogen werden. Nun wird aber wohl kaum irgendein Verkehrsteilnehmer - vor allem kein direkt an einem Unfall beteiligter - hellseherische Fähigkeiten haben und sich denken: "Gleich knallt´s; da schalte ich doch mal eben schnell die Kamera ein!". D.h. im Klartext: Wenn das Ding nicht ohnehin schon dauerhaft läuft (was ja an sich nicht statthaft ist), gibt es auch keine Aufnahme vom Geschehen. /crazy :D
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In der Begründung wird klar und deutlich darauf abgehoben, dass es auch zukünftig Einzelfallentscheidungen sind, die zur Heranziehung und Auswertung von Dashcamaufzeichnungen führen. Es wird auch zukünftig keine generelle Erlaubnis geben Dashcams anlasslos zu betreiben, bis ein neues Urteil dieses ändert oder sich die Gesetzeslage ändert, bestätigt durch höchstrichterliche Rechtsprechung mit generalisierender Wirkung. Übrigens, die in Deutschland dazu produzierten Gesetze beruhen auf EU-Recht.